Politik

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Das EEG: Bestandsaufnahme zum 18. Geburtstag

Knapp 18 Jahre ist es her, dass in der deutschen Energiepolitik ein neues Kapitel mit weitreichenden Folgen aufgeschlagen wurde: Im April 2000 trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Nachfolger des Stromeinspeisungsgesetzes von 1991 in Kraft und hat mit seinen revolutionären Bestimmungen zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft & Co. Deutschland über lange Jahre den Ruf der Vorreiternation beim Klimaschutz eingebracht. Kürzlich ist das Gesetz “volljährig” und damit erwachsen geworden – Zeit für eine Bestandsaufnahme: Was hat das EEG bisher gebracht? Wo stehen die Erneuerbaren heute? Und was wünschen sich die Anlagenbetreiber von der Politik?

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Kommunen weltweit packen die Energiewende an

Der einstige Klimavorreiter Deutschland hat seine Rolle als Klassenprimus verspielt. Seit Januar 2018 ist es definitiv: Die Bundesrepublik wird sowohl ihre selbstgesteckten Klimaziele als auch die von der EU vorgeschriebenen Zielwerte für das Jahr 2020 nicht erreichen. Deutschland müsste bis dahin 14 Prozent weniger CO2 ausstoßen als im Jahr 2005 – dass dies nicht gelingt, liegt vor allem am Verkehr und an der Landwirtschaft, wo der CO2-Ausstoß steigend ist. Um einen Vertragsbruch zu vermeiden, muss Deutschland nun anderen Staaten, die eine positive CO2-Bilanz haben, Emissionsrechte abkaufen. Die große Politik versagt also aktuell beim Klimaschutz – während sich im Kleinen zeigt, was möglich wäre…

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Durchschnittspreis für Photovoltaik-ausschreibungen auf Rekordtief

Bis 31.12.2016 wurde der Strom aus erneuerbaren Energien durch eine staatlich festgelegte Vergütung honoriert. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017), welches im Januar 2017 in Kraft getreten ist, bringt neben zahlreichen Änderungen auch eine gravierende Entwicklung mit sich. Alle neu geplanten Anlagen mit einer Größe ab 750 Kilowatt müssen sich erstmalig einem Ausschreibungsverfahren stellen. Dabei erhalten diejenigen Projekte eine staatliche Förderung, welche am wirtschaftlichsten, besser gesagt am günstigsten Strom erzeugen können. Durch diesen Wettbewerb sank im Juni der Durchschnittspreis für Photovoltaikausschreibungen auf ein Rekordtief von 5,66 ct/kWp.

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Das Enfant terrible wütet in Paris – Trumps Absage an das Klimaschutzabkommen

Am zweiten Juni trat der Präsident der Vereinigten Staaten in den Rosengarten des Weißen Hauses und ließ verlauten: Die USA wären die sauberste Nation weltweit sowie das internationale Pariser Klimaschutzabkommen schädlich für den amerikanischen Arbeitsmarkt und seine Wirtschaft. Man kündige das Abkommen auf. Damit will Donald Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen einlösen – denn wirksam wird der Ausstieg aus dem Abkommen erst am 4. November 2020. Einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl. So wird das Einlösen auch der umweltschutzrelevanten Wahlkampfversprechen sicherlich auch in vier Jahren Thema werden – sofern Trump das Amt so lange halten kann. Denn Wahlversprechen hin oder her – diese Absage an den Klimaschutz ist nicht mehrheitsfähig. Auch in der Wirtschaft nicht. Aber wie schädlich ist die Energiewende – der zentrale Bestandteil zur Zielerreichung der Klimaschutzinhalte aus Paris für die amerikanische Wirtschaft wirklich?

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Titelbild: S.E. Lyonchhen Tshering Tobgay, der Premierminister von Bhutan, erhielt den Ehrenpreis des deutschen Nachhaltigkeitspreises stellvertretend für das gesamte Königreich © Ralf Rühmeier
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Von Bruttonational-Glück bis Bio-Motoröl – Auszeichnungen für gelebte Nachhaltigkeit

Titelbild: S.E. Lyonchhen Tshering Tobgay, der Premierminister von Bhutan, erhielt den Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises stellvertretend für das gesamte Königreich © Ralf Rühmeier

Was haben Die Fantastischen Vier, Tchibo und das Königreich Bhutan gemeinsam? Sie sind Preisträger des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2016. Der wichtigste deutsche Preis für besonders nachhaltige Leistungen in Wirtschaft, Gesellschaft, Kommunen und Forschung wurde am 25. November 2016 in Düsseldorf vor mehr als 1.200 Gästen verliehen. Die Preisträger gelten als wichtige Impulsgeber auf dem Weg zu einer weltweiten Green Economy. Wir haben uns einige von Ihnen genauer angeschaut.

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Das Weiße Haus in Washington D.C. wird Wohn- und Amtssitz von Donald Trump, © FreeImages.com/Peter Mackay
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Kann der künftige US-Präsident Trump den Weltklimavertrag annullieren?

Titelbild: Das Weiße Haus in Washington D.C. wird Wohn- und Amtssitz von Donald Trump,                             © FreeImages.com/Peter Mackay

Am Mittwochmorgen war klar: Donald Trump wird 45. Präsident der USA. Bereits während des Wahlkampfes hatte er verkündet, dass er den Klimawandel für eine Erfindung hält und als künftiger Präsident das Pariser Klimaschutzabkommen annullieren wird. Aber kann er das tatsächlich? Und wie beurteilen deutsche Klimaschützer den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl? Wir haben einige Stimmen eingefangen.

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks überreicht UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die deutsche Ratifikationsurkunde zum Pariser Klimaschutzabkommen. Copyright: BMUB/Michael Gottschalk
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Status quo: Was bringt der Weltklimavertrag und wo steht Deutschland?

Titelbild: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks überreicht UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die deutsche Ratifikationsurkunde zum Pariser Klimaschutzabkommen. © BMUB/Michael Gottschalk

Am 5. Oktober war es soweit: Deutschland trat dem Pariser Klimaschutzabkommen offiziell bei. Gemeinsam mit der EU und anderen europäischen Ländern hinterlegte die Bundesregierung die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York. Damit war die letzte Hürde genommen: das Abkommen kann voraussichtlich ab dem 4. November 2016 in Kraft treten. Die teilnehmenden Länder müssen ihre Volkswirtschaften nun bis zum Jahr 2050 möglichst Treibhausgas neutral gestalten, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten. Deutschland hat dafür unter anderem im Klimaschutzplan 2050 erste Maßnahmen formuliert. Aber die gehen vielen Umweltschützern nicht weit genug.

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Die 5 wichtigsten Fragen zur EEG-Umlage

Mitte Oktober haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Ökostrom-Umlage für 2016 bekanntgegeben: Für die Verbraucher wird die Umlage von 6,17 auf 6,35 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr erneut leicht ansteigen. Doch was hat es eigentlich mit der sogenannten EEG-Umlage auf sich? Wer muss sie bezahlen und wofür wird sie verwendet? Führt der Anstieg der EEG-Umlage automatisch zu höheren Strompreisen? Wir haben die wichtigsten Fragen zur Ökostrom-Umlage beantwortet.

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Handelsblatt – Die grüne Rechnung
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Kommentar: Was kostet die Energiewende wirklich?

In der vergangenen Woche ging eine regelmäßig wiederkehrende Schreckensmeldung erneut durch die Presse: Die Energiewende wird teuer, sehr teuer. Laut Handelsblatt belastet sie die deutschen Privathaushalte jährlich mit 28 Milliarden Euro. Umgerechnet seien das rund 270 Euro pro Haushalt. Das hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) für die Wirtschaftszeitung errechnet. Doch „die grüne Rechnung“ geht nicht auf.

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