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Kann der künftige US-Präsident Trump den Weltklimavertrag annullieren?

Das Weiße Haus in Washington D.C. wird Wohn- und Amtssitz von Donald Trump, © FreeImages.com/Peter Mackay

Titelbild: Das Weiße Haus in Washington D.C. wird Wohn- und Amtssitz von Donald Trump,                             © FreeImages.com/Peter Mackay

Am Mittwochmorgen war klar: Donald Trump wird 45. Präsident der USA. Bereits während des Wahlkampfes hatte er verkündet, dass er den Klimawandel für eine Erfindung hält und als künftiger Präsident das Pariser Klimaschutzabkommen annullieren wird. Aber kann er das tatsächlich? Und wie beurteilen deutsche Klimaschützer den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl? Wir haben einige Stimmen eingefangen.

Die Welt muss sich ohne die USA vorwärts bewegen

Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), gab am Morgen nach der Wahl folgendes Statement ab: „Die Haltung des Wahlgewinners Donald Trump zum vom Menschen verursachten Klimawandel ist bekannt“, so Schellnhuber. Von Trump könne die Wissenschaft kein positives Handeln in Klimadingen erwarten. „Die Welt muss sich nun ohne die USA vorwärts bewegen auf dem Weg zur Begrenzung von Klimarisiken und zu sauberen Technologie-Innovationen.“

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter sprachen von einer „Zäsur“: „Mit Donald Trump ist eine reibungslose Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit nur schwer vorstellbar. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wie geht es weiter mit dem Klimaabkommen und anderen Errungenschaften der Obama-Administration? Wie steht ein Präsident Trump zur NATO? Wenn Donald Trump seine Ankündigungen in der Außenpolitik auch nur zum Teil wahr macht, dann könnten zentrale Eckpfeiler deutscher und europäischer Außenpolitik ins Wanken geraten.“

„Die USA haben die Energie-Vergangenheit gewählt. Schlechte Zeiten für die Energiewende in den USA + globalen Klimaschutz.“, twitterte die deutsche Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Zurück in die Energie-Vergangenheit

Donald Trump, der am 20. Januar 2017 offiziell vereidigt wird, hat bereits im Wahlkampf angekündigt, zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen wieder verstärkt auf fossile Energiequellen wie Kohle setzen zu wollen. Außerdem hat er vor, den Clean Power Plan der Obama-Regierung zurück zu nehmen und den Stopp der Keystone-XL-Pipeline aufzuheben, berichten die Klimaretter.

Zudem hat Trump angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen, das bereits am 4. November in Kraft getreten ist, zu annullieren. Es darf bezweifelt werden, dass dies so einfach ist: Laut § 28 darf nämlich keines der beteiligten Länder in den ersten drei Jahren aussteigen.

Weltklimavertrag: Es geht nur vorwärts

Der marokkanische Außenminister Salaheddine Mezouar hatte bereits im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl erklärt: „There is no possible turning back in the negotiation on what was agreed in Paris. […] We can only advance.“ Es gäbe keine Möglichkeit, das Übereinkommen von Paris rückgängig zu machen. Man könne nur vorwärts gehen.

Mezouar leitet aktuell die Verhandlungen der 22. UN-Klimakonferenz, die noch bis zum 18. November in Marrakesch stattfindet. Von ihr werden wegweisende Vorgaben für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens erwartet. Die USA haben das Abkommen am 3. September 2016 ratifiziert und sind nun, ebenso wie alle anderen teilnehmenden Länder, daran gebunden.

Die Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen Patricia Espinosa machte klar, dass jedes Land, dass das Übereinkommen verlassen wolle, formale Schritte einzuhalten habe. „The agreement has entered into force and we are all obliged to deliver on those commitments. […] Still, the agreement lets all nations to define their own commitments for fighting climate change and has no sanctions for non-compliance.“ Das Abkommen sei bereits in Kraft und alle Teilnehmer seien nun gefordert, sich an die Vereinbarungen zu halten. Allerdings könne jedes Land selbst entscheiden, mit welchen Maßnahmen es den Klimawandel bekämpfen wolle. Sanktionen bei Nicht-Einhaltung seien nicht vorgesehen.

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan © Bas Beentjes / Greenpeace

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan © Bas Beentjes / Greenpeace

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Es gibt keine Strafen, aber ich glaube, was Donald Trump bald verstehen wird, dass das Pariser Abkommen nicht nur ein Umweltvertrag ist. Das ist Außenpolitik, von der höchsten Ebene der Regierungschefs weltweit unterstützt, ratifiziert, vorangebracht. Und ich glaube, das wird ein außenpolitisches Problem für ihn, wenn er das ignoriert, wenn er sagt, ja, wir werden sowieso austreten, obwohl er das nicht darf. Das wird er bald lernen.“

Die US-amerikanische Energiewende kann Trump nach Ansicht der Greenpeace-Chefin ebenfalls nicht stoppen. Im Ranking der größten Verursacher von CO2-Emissionen belegten die USA im vergangenen Jahr mit 15,9 % den zweiten Platz hinter China.

 

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